Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho

1. Aufnahme
Das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho ist die Bildungsstätte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und dient der Fort- und Weiterbildung haupt- und ehrenamtlich tätiger Personen und Gruppen, die im Sinne des § VIII SGB (Kinder- und Jugendhilfe) arbeiten. Eine Aufnahme anderer Personen und Gruppen ist nur dann möglich, wenn entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen.


2. Allgemeine Mietvertragsbedingungen

2.1. Eine Belegung wird nur rechtswirksam, mit der beiderseitigen Unterzeichnung des schriftlichen Miet- bzw. Belegungsvertrages. Sofern kein Mietvertrag abgeschlossen wird, gilt, dass nach erfolgter Anmeldung und Bestätigung durch das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho diese dem Vertrag gleichzusetzen ist. Solange kein entsprechender Vertrag oder Anmeldung einschließlich Bestätigung vorliegt, sind alle übrigen Vormerkungen unverbindlich. Ansprüche auf einen späteren (Miet-)Vertrag können daher nicht abgeleitet werden.

2.2. Das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho stellt Räumlichkeiten einschließlich Inventar und technische Geräte in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung; hiervon hat sich der Mieter bei der Übergabe zu überzeugen. Offensichtliche Mängel sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

2.3. Mietgegenstände dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.4. Für die Überlassung von Räumen und Gegenständen, für Serviceleistungen wie z.B. Übernachtung und Verpflegung werden Kosten bzw. Preise vereinbart. Diese sind Gegenstand des Vertrages.

2.5. Der Vermieter kann vom Mieter eine angemessene Sicherheitsleistung im Hinblick auf die erforderlichen Gesamtkosten verlangen.

3. Rücktritt vom Vertrag

3.1. Wird der Vertrag infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt gefährdet oder beeinträchtigt, so kann der Vertrag gekündigt werden. Wird der Vertrag durch den Mieter gekündigt, so können für bereits erbrachte Leistungen oder zur Beendigung der Belegung noch zu erbringende Leistungen noch Entschädigungen verlangt werden. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den vertraglich vereinbarten Preisen.

3.2. Der Mieter kann bis zur vertraglich festgelegten Rücktrittsfrist vor Beginn der Maßnahme zurücktreten. Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung. Für den Fall eines Rücktrittes werden nach Ablauf der Rücktrittsfrist Ausfallgebühren geltend gemacht. Näheres regelt der Vertrag. Es wird der Abschluss einer Rücktrittsversicherung empfohlen.

3.3. Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

- der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen lt. Vertrag nicht nachkommt,                      - durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist oder die Veranstaltung gegen geltendes Rechts verstößt,                                                     - bei höherer Gewalt (s. 3.1.)

4. Hausordnung

4.1. Die Veränderungen von Mietgegenständen, das Einbauen und Einbringen von sperrigen und schweren Gegenständen und die Verwendung von Dekorationen bedürfen der Einwilligung des Vermieters. Dazu gehört auch das Anbringen von Schildern und Plakaten. Der Mieter hat den ursprünglichen Zustand ggf. auf seine Kosten wiederherzustellen.

4.2. Das Rauchen ist im gesamten Gebäude nicht gestattet. Die Verwendung von offenem Feuer und Licht, brennbaren oder leicht entzündlichen Stoffen ist generell in allen Räumlichkeiten nicht erlaubt.

4.3. Zugänge, Ausgänge und Notausgänge, Feuerlöscheinrichtungen, Feuermelder und Notbeleuchtungen dürfen nicht verstellt oder verhängt werden.

4.4. Der Vermieter hat das Hausrecht in allen Räumen. Die vom Vermieter beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Mieter das Hausrecht aus. Ihre Anordnungen sind zu befolgen.

4.5. Soweit erforderlich, haben Beauftragte des Vermieters, der Polizei, der Feuerwehr, und des Sanitätsdienstes Zutritt zu den vermieteten Räumen. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.

4.6. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.

4.7. Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sind einzuhalten, für deren Einhaltung der Mieter bzw. durch ihn bestimmte Personen verantwortlich sind.

4.8. Auf die Einhaltung der Nachtruhe ab 22:00 Uhr, insbesondere im Gästehaus, ist zu achten.

4.9. Das Mitbringen und der Verbrauch eigener Verpflegung und Getränke ist nicht gestattet.

5. Haftung

5.1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er selbst, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte aus seinem Bereich verursachen.

5.2. Der Mieter hat für alle Schadenersatzansprüche einzustehen, die aus Anlass seines Aufenthaltes geltend gemacht werden. Wird der Vermieter wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der Mieter verpflichtet, diesen von dem geltend gemachten Anspruch einschließlich der entstehenden Prozess- und Nebenkosten in voller Höhe freizustellen. Er hat dem Vermieter im Rechtsstreit durch gewissenhafte Informationen Hilfe zu leisten.

5.3. Der Mieter ist auf Verlangen verpflichtet, wegen der gesamten Risiken eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsschein ist auf Verlangen vorzulegen.

5.4. Für die in die Gebäude eingebrachten Gegenstände des Mieters übernimmt der Vermieter keine Haftung. Diese Gegenstände lagern auf Gefahr des Mieters. Spätestens mit Beendigung der Mietzeit sind diese Gegenstände unverzüglich zu entfernen.

5.5. Der Vermieter haftet nicht bei Versagen von Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder bei sonstigen die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen.

5.6. Für Personen- und Sachschäden, die anlässlich der Veranstaltung entstehen, haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter-/innen.

6. Datenschutz und Urheberrechte

6.1. Der Teilnehmende erklärt sich einverstanden, dass das LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlotho die angegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung des Kurses nutzt.

6.2. Die im Kurs verwendeten Unterlagen – einschließlich der Unterlagen, die den Teilnehmern ausgehändigt werden – sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des LWL-Bildungszentrum Jugendhof Vlothos zulässig.

7. Nebenabreden, Gerichtsstand

7.1. Änderungen und Ergänzungen von vertraglichen Abmachungen bedürfen der Schriftform. Etwaige Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Regelungen berühren nicht die übrigen Vereinbarungen.

7.2. Sofern der Mieter Mietgegenstände oder Leistungen in Anspruch nehmen möchte, die nicht im Vertrag vereinbart sind, hat er vor der Inanspruchnahme die schriftliche Einwilligung des Vermieters einzuholen. Diese zusätzliche Vereinbarung wird Bestandteil des Vertrages.

7.3. Gerichtsstand für beide Parteien ist Herford.

Vlotho, Oktober 2013