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Freiheit ohne Wenn und Aber?

Dortmund-Hemeraner Tage 2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert jedem Bürger das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, (Artikel 2, 1 GG). Es setzt diesen Rechten aber auch Grenzen: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf die Rechte anderer nicht verletzen, sie darf nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen. Auch das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person hat Verfassungsrang (Artikel 2, 2 GG). Eingriffe in diese Rechte sind nur auf Grund eines Gesetzes statthaft.

Das Spannungsfeld, das sich aus den Freiheitsrechten eines jeden Menschen einerseits und den ebenso geschützten Rechten seiner Mitmenschen (und des Staates) andererseits ergibt, wird  in nur wenigen Bereichen unserer Gesellschaft so deutlich sichtbar, wie im Bereich der psychiatrischen Versorgung. Hier steht der Staat in der Pfl icht, durch geeignete Maßnahmen (bzw. Gesetze) die Gefahr zu minimieren, dass Menschen durch die Handlungen psychisch erkrankter Mitmenschen gefährdet oder geschädigt werden, umgekehrt aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Menschen geholfen wird, die aufgrund eines psychischen Störung zur Gefahr für sich oder andere werden. Im zivilrechtlichen Bereich dienen dazu Ländergesetze wie z.B. in NRW das „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“, im Bereich des Strafrechtes die Gesetze über freiheitsentziehende Maßregeln im StGB sowie die Maßregelvollzugsgesetze der Länder.

Während es wohl einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass Zwangsmaßnamen zum Schutze Dritter auch gegenüber psychisch Kranken als ultima ratio zulässig sind, wenn einer Gefahr nicht anders begegnet werden kann, steht die Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsmaßnamen zum Schutze des Erkrankten seit jeher in der Diskussion: Gibt es ein „Recht auf krank sein“, darauf, sich ggf. auch selbst zu schädigen? Muss ich Hilfe erdulden, die ich weder wünsche noch aus meiner Sicht benötige? Wer ist befugt darüber zu befinden, was für mich hilfreich ist – und wann? Haben nur „Gesunde“ die Freiheit, sich im Falle einer Krankheit nicht helfen zu lassen und wann bin ich zu „krank“ um darüber urteilen zu können, ob ich gesund werden will? Wie starr oder fließend sind die Grenzen zwischen Autonomie und Paternalismus? Diesen und weiteren Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen nachgehen.

Wir laden Sie herzlich ein, dazu an unserer 3. Dortmund- Hemeraner Fachtagung teilzunehmen, am Dialog über „Freiheit ohne WENN und ABER? Balanceakt zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge“.