Maßregelvollzug

26. Expertengespräch 'Psychiatrie und Recht' am 06.12.2010

Gruppenfoto der Vortragenden des 26. Expertengespräches 'Psychiatrie und Recht' Die Vortragenden des 26. Expertengespräches 'Psychiatrie und Recht'

Keine Chance auf Entlassung? Maßregeln und Gesellschaft

Seit nunmehr 26 Jahren treffen sich auf Einladung des LWL jeweils am ersten Dezemberwochenende renommierte Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Psychiatrie und Recht“ zum alljährlichen Erfahrungsaustausch. Die Wahl der Stadt Herne als Tagungsort im Dezember 2010 war kein Zufall, sondern wohl überlegt. Interessierten bot er nämlich die Gelegenheit zur Besichtigung der neuen LWL-Maßregelvollzugsklinik, die im Februar 2011 in Betrieb gehen wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen, öffentlichen Diskussion zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschäftigte sich die Tagung mit dem Thema

Keine Chance auf Entlassung? Maßregeln und Gesellschaft

Foto: Landesrat Tilmann Hollweg Landesrat Tilmann Hollweg

„Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft“, so LWL-Maßregelvollzugsdezernent Landesrat Tilmann Hollweg in seiner Begrüßung. Und die Schwächsten einer Gesellschaft seien im Zusammenhang mit Straftaten zunächst einmal deren Opfer. Sie leiden oft ein Leben lang unter den Folgen der Straftat. Lange Zeit sei den Opfern zu wenig Beachtung geschenkt worden. Seit dem 01. Januar 2008 sei der LWL auch für die Opferentschädigung zuständig. Ziel des Opferentschädigungsgesetzes sei es, die leibliche und seelische Gesundheit der Betroffenen so weit wie möglich wiederherzustellen, damit sie wieder in den Beruf und die Gesellschaft zurückkehren können. Die vom LWL-Versorgungsamt wahrgenommene Aufgabe sei daher wichtig und gut. Die Humanität einer Gesellschaft zeige sich aber gleichzeitig auch im Umgang mit denen, die früher oft Opfer von Gewalt, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch waren und die dann zu schuldunfähigen, eingeschränkt schuldfähigen oder auch schuldfähigen Rechtsbrechern wurden. Im Umgang mit dieser Gruppe zeige die Gesellschaft eine eindeutige Haltung: Gewalt- und Sexualstraftäter gehören hinter Gitter und zwar lebenslang. Die Zahl der Sicherungsverwahrten und der langzeituntergebrachten Maßregelvollzugspatienten seien infolge der gesellschaftlichen und rechtspolitischen Diskussionen und den daraufhin eingeleiteten Gesetzen deutlich angestiegen. Die heutige Tagung habe das Ziel, aus rechtsstaatlicher, kriminologischer, kirchlicher und medialer Sicht dieses Spannungsverhältnis von gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnissen und den individuellen Persönlichkeitsrechten näher zu beleuchten, wobei angesichts der Aktualität des Themas die Reform der Sicherungsverwahrung auf dieser Tagung sicherlich einen besonderen Stellenwert einnehmen werde.

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Foto: Prof. Dr. Thomas Feltes (oben), Dr. Michael Alex (unten) Bild oben: Prof. Dr. Thomas Feltes<br/> Bild unten: Dr. Michael Alex

Über die gesellschaftlichen und rechtstatsächlichen Entwicklungen im Bereich der Sicherungsverwahrung referierten Prof. Dr. Thomas Feltes M.A., Leiter des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Michael Alex. Die durch den Lehrstuhl durchgeführte empirische Studie zur Rückfallhäufigkeit von vermeintlich hochgefährlichen Haftentlassenen, die ursprünglich für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgesehen waren, belege, dass immerhin 60% der Haftentlassenen nicht rückfällig geworden seien. Bei den erneuten Verurteilungen (40%) sei es lediglich in 4 Fällen zu einem einschlägigen Rückfall gekommen. Angesichts dieser äußerst geringen Quote von Neueinträgen von erheblicher Bedeutung im Bundeszentralregister sei davon auszugehen, dass die Gefährlichkeit von nach vielen Jahren aus der Haft entlassenen Verurteilten durch die beigezogenen Sachverständigen weit überschätzt werde. Insgesamt stelle die Sicherungsverwahrung den Strafvollzug vor unlösbare Probleme und gehöre in der derzeit praktizierten Form abgeschafft. Beide Experten sahen im Hinblick auf das neue Therapieunterbringungsgesetz schon die nächste Schlappe für die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) kommen. Hier konstruiere das Gesetz für die Altfälle, die nach dem Urteil des EGMR nun eigentlich entlassen werden müssten, einen Zustand, den es nicht gibt: den Zustand des Ein-bisschen-Krankseins. Außerdem werde der Allgemeinheit eine falsche Sicherheit vorgegaukelt. Denn die wahrscheinlich Gefährlichsten würden von der Neuregelung gar nicht erfasst werden und zwangsläufig freikommen müssen. Gerade in der Sicherungsverwahrung befänden sich häufig psychisch gesunde und manchmal sehr planvoll denkende Menschen. Das mache ja einen Teil ihrer hohen Gefährlichkeit aus. Bei ihnen werde man sich schwer tun, eine psychische Störung festzustellen.

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Foto: Pastor Michael Waterböhr Pastor Michael Waterböhr

Den Gefangenen Befreiung!? Mit dieser provokanten Aussage beleuchtete Pastor Michael Waterböhr aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen als Klinikseelsorger in der LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloss Haldem und Mitglied des dortigen Beirates die kirchlichen Perspektiven für den Maßregelvollzug. Seine Seelsorgetätigkeit mit alkohol- und drogenabhängigen Straftätern stehe im gesellschaftspolitischen und kirchlichen Spannungsfeld von Gefangenschaft und Befreiung. Dies bedeute: Seelsorge schaffe für Patienten und Mitarbeitende einen kirchlichen Rahmen, einen „Frei-Raum“, um am Ort der „Gefangenschaft“ von Menschen die „Befreiung“ zu leben. Die Seelsorge im Maßregelvollzug verstehe er als Versuch, wenigstens für eine kurze Zeit Verbundenheit und Gemeinschaft erfahrbar werden zu lassen. Die Humanität einer Gesellschaft zeige sich in der heutigen Zeit auch und gerade darin, wie sie mit Sexualstraftätern verfahren wolle. Die populistische Parole „Wegschließen für immer!“ sei inhuman, weil sie Patienten der Zukunftsperspektiven beraube. Für Therapeuten  und Mitarbeitende sei sie entwürdigend, weil sie deren Tätigkeitsfeld auf das Einschließen und Verwahren begrenze. Er arbeite gern im Maßregelvollzug, wenn er im Vollzug regele mit Maß. Denn nirgendwo sonst könne man so gut erfahren wie hier, wie heilsam es sein kann, eigene Unvollkommenheit und Grenzen nicht verbergen zu müssen.

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Foto: Regierungsdirektor Bernhard Schröder Regierungsdirektor Bernhard Schröder

Den Werdegang und die Inhalte zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung legte Bernhard Schröder dar, der als Regierungsdirektor beim Bundesjustizministerium (BMJ) an diesen Gesetzentwurf mitgearbeitet hat. Der EGMR habe seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf das strafrechtliche Rückwirkungsverbot gestützt, welches besagt, dass gegen einen Täter nur die strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden dürfen, für die es bei Begehung der Tat eine rechtliche Grundlage gab. Spätere rechtliche Verschärfungen des Strafrechts, die nach Begehung vom Gesetzgeber vorgenommen werden, dürften bei einer Verurteilung nicht zur Verschärfung einer bereits verhängten Sanktion führen. Daher habe das BMJ in der Ausgestaltung des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) versucht, jeden Bezug zum Strafrecht zu vermeiden. Aus diesen Überlegungen resultiere auch die Vorgabe, dass für die Therapieunterbringung nur solche geschlossenen Einrichtungen geeignet seien, die räumlich und organisatorisch von Einrichtungen des Strafvollzugs getrennt seien. Es sei aber durchaus möglich, dass der Vollzug von Unterbringungen in Gebäuden des Strafvollzugs stattfinden könne. Wichtig sei lediglich eine saubere räumliche und organisatorische Trennung zwischen Strafvollzug und Unterbringung nach dem ThUG.

In der anschließenden kontroversen Diskussion wurden die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes auch kritisch gesehen. Die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen oder noch zu entlassenden Straftätern sei primär Aufgabe der Justiz und nicht die der Gesundheitseinrichtungen, so einige Teilnehmerinnerinnen und Teilnehmer.

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Foto: Vorsitzender Richter am OLG Johannes Leygraf Vorsitzender Richter am OLG Johannes Leygraf

Johannes Leygraf, Vorsitzender Richter des für Fragen der Strafvollstreckung zuständigen 4. Senats des OLG Hamm, nahm die Experten mit auf eine Zeitreise durch die Rechtsprechung zu Fragen der Verhältnismäßigkeit. Für seinen Vortrag wertete er u.a. die Entscheidung des 5. Senats des BGH vom 09.11.2010 aus und setzte diese ins Verhältnis zum Entwurf des ThUG. Anders als der 4. Strafsenat habe der 5. Senat entschieden, dass in Fällen, in denen konkrete Umstände auf eine hochwertige Gefahr schwerster Verbrechen deuten, die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nach zehnjährigem Vollzug weiter vollstreckt werden könne. Dies entspräche dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der im Rahmen der Auslegung der Entscheidung des EGMR zu berücksichtigen sei. Er wies darauf hin, dass diese Formulierung sich nach seinem Verständnis mit den Formulierungen im ThUG überscheiden würde. Dort würde für Personen, die nach dem ThUG untergebracht werden sollten, gefordert, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beinträchtigen würden. Sollte sich der Gemeinsame Große Strafsenat des BGH der Auffassung des 5. Strafsenates anschließen, so liefe nach seiner Auffassung der Anwendungsbereich des ThUG ins Leere, denn die extrem fremdgefährlichen Sicherungsverwahrten, von denen schwere Delikte erwartet und die vom ThUG erfasst werden sollen, würden nach Auffassung des 5. Senates des BGH nicht entlassen. Sie verblieben in der Sicherungsverwahrung.

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Foto: Hubertus Gärtner Hubertus Gärtner

Selbstkritisch beleuchtete Hubertus Gärtner, Sozialwissenschaftler und Reporter einer Regionalzeitung (NW Bielefeld) die Rolle der Medien beim Thema  Maßregelvollzug. Das Bild in der Öffentlichkeit von der forensischen Psychiatrie sei oftmals durch die sehr einseitige Medienberichterstattung über schwere Straftaten psychisch kranker und suchtkranker Rechtsbrecher sowie durch einzelne spektakuläre Zwischenfälle während der Unterbringung im Maßregelvollzug geprägt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die heutigen Behandlungsmöglichkeiten, die differenzierten Sicherheitssysteme, die wissenschaftlich fundierten und verlässlichen Prognoseinstrumentarien und die geringe Zahl von Zwischenfällen - kurz gesagt, der Alltag des Maßregelvollzugs - sei auch unter Journalisten wenig bekannt. Hauptsache, die Schlagzeile stimme. Medien berichteten oft über das Spektakuläre, das Monströse, das Außergewöhnliche. Der Schutz und die Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit hätten im öffentlichen Diskurs einen ungleich höheren Stellenwert als die Behandlung und Rehabilitation psychisch kranker Straftäter. Dabei spielten die Medien eine nicht unerhebliche Rolle. Auch Richter, Staatsanwälte und Ärzte seien Teil der Öffentlichkeit und von der herrschenden Meinung, dem sog. Mainstrem, nicht völlig unabhängig. Es liege auf der Hand, dass auch sie sich im Zweifel gegen Lockerungen und damit gegen das Risiko entscheiden, in und von der MedienÖffentlichkeit zerrissen zu werden. Dabei drohten die Grundrechte und die Humanität dieser Gesellschaft Schaden zu nehmen. Zwar könnten die Verantwortlichen gegen die Macht der Medien im Maßregelvollzug nur wenig ausrichten. Als einen Ausweg aus dieser Misere empfahl er einen intensivierten Kontakt mit einzelnen seriösen Journalisten.

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Foto: Landesrat i.R. Dr. Wolfgang Pittrich Landesrat i.R. Dr. Wolfgang Pittrich

Schließlich resümierte Dr. Wolfgang Pittrich, der den Maßregelvollzug und damit auch die Forensische Psychiatrie in Westfalen als ehemaliger LWL-Gesundheitsdezernent ca. 25 Jahre mitgeprägt hat, die Resozialisierung psychisch kranker Straftäter sei nur mit der Gesellschaft möglich und nicht gegen sie. Eine forensische Klinik benötige die Akzeptanz der Bevölkerung. Diese könne aber nur erreicht werden, wenn es gelinge, offen und umfassend über die Arbeit forensischer Kliniken zu informieren. Insoweit gebühre den Beiräten ein hoher Stellenwert. Die Diskussionen im Beirat und in die Bürgerschaft hinein, hätten zu einer Versachlichung des Themas „Maßregelvollzug“ geführt. Ein besonderer Stellenwert komme auch dem Initiativkreis „Sicherheit durch Therapie“ zu, der sich nunmehr seit 13 Jahren bemühe, die gesellschaftliche Akzeptanz für den Maßregelvollzug in NRW zu erhöhen.

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Foto: Monika Welzel Monika Welzel

Moderiert wurde die Tagung von Monika Welzel, Referatsleiterin für Rechts- und Vollzugsangelegenheiten in der LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen.

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