Maßregelvollzug

25. Expertengespräch 'Psychiatrie und Recht' am 07.12.2009

Gruppenfoto der Vortragenden des 25. Expertengespräches 'Psychiatrie und Recht' Die Vortragenden des 25. Expertengespräches 'Psychiatrie und Recht'

Maßregelvollzug trifft Justiz

Seit nunmehr 25 Jahren treffen sich auf Einladung des LWL jeweils am ersten Dezemberwochenende renommierte Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Psychiatrie und Recht“ zum alljährlichen Erfahrungsaustausch. Die Jubiläumstagung in 2009 wurde zum Anlass genommen, die Kooperation zwischen den beiden namensgebenden Arbeitsfeldern näher zu beleuchten.

Foto von Landesrat Tilmann Hollweg Landesrat Tilmann Hollweg

LWL-Maßregelvollzugsdezernent Landesrat Tilmann Hollweg erinnerte in seiner Begrüßung anlässlich des 25. Jubiläums des Expertengespräches an die Aufbruchstimmung Anfang der 80er Jahre im Bereich des Maßregelvollzuges im LWL. Vor 25 Jahren sei das LWL-Therapiezentrum Marsberg eingeweiht und das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt eigenständig geworden, Beiräte seien an den forensischen LWL-Maßregelvollzugskliniken gegründet worden und im März nächsten Jahres würde die 25. Eickelborner Fachtagung stattfinden. Ausdruck dieser Neuorientierung in der forensischen Psychiatrie in Westfalen-Lippe sei schließlich das am 10.12.1984 erstmals durchgeführte Expertengespräch „Recht und Psychiatrie“ gewesen. Bereits an der ersten Tagung, so Hollweg, nahmen Teilnehmer/innen aus dem Bereich der Psychowissenschaften und der Justiz teil, da bereits damals den Veranstaltern deutlich gewesen war, dass grundlegende Fortentwicklungen im Maßregelvollzug ohne enge Zusammenarbeit mit der Justiz nicht möglich seien. Die im Rahmen dieses ersten Gesprächs von Fachleuten aus den Bereichen Maßregelvollzug und Justiz erarbeiteten „Thesen zur Behandlung und Rehabilitation psychisch Kranker im Maßregelvollzug“ seien bis heute aktuell. Auch von den Folgetagungen gingen wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Maßregelvollzuges in Westfalen-Lippe auch über die Ländergrenzen hinweg. Auch von der diesjährigen Tagung erhoffe er sich neue Erkenntnis für den LWL-Maßregelvollzug.

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Foto von Monika Welzel, Referatsleiterin für Rechtsangelegenheiten in der LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen Monika Welzel, Referatsleiterin für Rechtsangelegenheiten in der LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen

Es stehe außer Frage, dass die an den Maßregelvollzug und die Justiz gerichteten Aufgaben nur im Verbund zu erfüllen seien. Ein Blick über den Tellerrand der eigenen Disziplin könne daher nicht schaden. Die Offenlegung der gegenseitigen Wünsche und Erwartungen sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Annäherung von Maßregelvollzug und Justiz, so Monika Welzel, Referatsleiterin für Rechtsangelegenheiten in der LWL-Maßregelvollzugsabteilung, die die Veranstaltung moderierte.

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Foto von Richter am Landgericht Matthias Koller Richter am Landgericht Matthias Koller

Über die Rolle der Strafvollstreckungskammer während der Unterbringung im Maßregelvollzug  referierte Matthias Koller, Richter am Landgericht Göttingen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle. Vor dem Hintergrund, dass die Justiz nach geltendem Recht bestimme, wer in den Maßregelvollzug komme und wer wann wieder herauskomme, appellierte er an die am Verfahren Beteiligten, miteinander zu kommunizieren und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dabei unterstrich er die Bedeutung des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Seine Erwartung an die forensischen Kliniken, die Strafvollstreckungskammer umfassend und lückenlos zu informieren, wurde im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht kontrovers diskutiert.

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Foto von Oberstaatsanwalt Achim Walter Oberstaatsanwalt Achim Walter

Selbstkritisch beleuchtete Oberstaatsanwalt Achim Walter, Dezernent für die Generalien des Maßregelvollzuges bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die Rolle der Staatsanwaltschaft in Vollstreckungssachen als antragsstellendem und stellungnehmenden Organ gegenüber den Gerichten. Dies gelte insbesondere, wenn für Unterbringungsfragen keine Sonderdezernate gebildet worden seien, sondern diese Arbeitsbereiche von den allgemeinen staatsanwaltschaftlichen Abteilungen mit erledigt werden müssten. Wegen der hohen Arbeitsbelastung der damit betrauten Dezernenten könne die Staatsanwaltschaft in solchen Konstallationen ihrer Funktion nicht immer gerecht werden. Umgekehrt müsse allerdings auch festgestellt werden, dass die Strafvollstreckungskammern in Vollstreckungsverfahren die Staatsanwaltschaften nicht immer in ausreichendem Maße einbeziehen.

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Foto von Jutta Muysers, stv. Ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Langenfeld Jutta Muysers, stv. Ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Langenfeld

Unproblematisch gestaltet sich dagegen die Zusammenarbeit mit den Strafvollstreckungskammern  und der Staatsanwaltschaft aus Sicht der stellvertretenden Ärztlichen Direktorin der LVR-Klinik Langenfeld und langjährigen Sprecherin des Arbeitskreises Forensik in der Bundesdirektorenkonferenz, Jutta Muysers. Mit Nachdruck bat sie die Anwaltschaft, die Patienten im Maßregelvollzug mehr in ihrer Behandlungsmotivation zu unterstützen, als in ihrem Beschwerdewesen. Mit großer Sorge betrachtete sie darüber hinaus die durch die knappen Ressourcen bedingten schwierigen Unterbringungsbedingungen. Auch beklagte sie fehlende offene Rehabilitationsbereiche sowie den Umstand, dass forensische Kliniken zum Teil aufgrund politischer Vereinbarungen gehindert seien, Lockerungen zu gewähren.

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Foto von Dr. John Mahler, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. John Mahler, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie

Die Rolle des Gutachters bei der Einweisung und im Verlauf der Unterbringung im Maßregelvollzug beleuchtete Dr. John Mahler, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit dem Schwerpunkt der Forensischen Psychiatrie und seit Jahren vorwiegend im Strafrecht freiberuflich tätiger Gutachter aus Bonn. In seinem Selbstverständnis sehe er den Gutachter in erster Linie als Berater und Unterstützer, der sein Gutachten unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten habe. Neben der beruflich allgemein vorausgesetzten Sachkunde seien spezielle Kenntnisse vonnöten, die Mindestanforderungen forensischer Begutachtung erfüllen. Zur Vorbereitung eines Gutachtens sei ein ausführliches Aktenstudium ebenso unerlässlich wie die Exploration und körperliche Untersuchung sowie Gespräche mit dem Behandlungspersonal und den behandelnden Therapeuten.

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Foto von Ursula Knecht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Ursula Knecht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht

Ein flammendes Plädoyer für die Belange der Anwaltschaft hielt Ursula Knecht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in der Kanzlei Knecht und Berkenheide in Münster. Maßgeblich beteiligt am Zusammenspiel zwischen Forensik und Justiz seien nicht nur Richter, Staatsanwälte und Gutachter, sondern auch die Anwaltschaft als Bindeglied zum Patienten. Sie unterstrich dabei die Stellung der Verteidigung als Organ der Rechtspflege. Bei der Darlegung der Möglichkeiten und Grenzen anwaltlicher Vertretung von Maßregelvollzugspatienten machte sie konkrete Vorschläge, wie Hemmnisse in der Zusammenarbeit weiter abgebaut bzw. die Zusammenarbeit an der Schnittstelle optimiert werden könne. Dazu gehörten die Übersendung der Vollstreckungshefte seitens der Staatsanwaltschaft ebenso wie die Teilnahme an Anhörungsterminen bei Gericht sowie die Information seitens der Klinik bei Besonderen Sicherungsmaßnahmen. Kritisch bewertete sie jegliche Beschränkung der Verteidigerpost sowie die Vermeidung der Anhörung mittels eines Formulars.

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Foto von Landesrat Tilmann Hollweg Landesrat Tilmann Hollweg

Zum Abschluss bedankte sich LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg für die regen Diskussionen und resümierte, dass die Tagung einen weiteren Beitrag zur Annäherung von Maßregelvollzug und Justiz geleistet habe – im Interesse der Untergebrachten und für die Sicherheit der Bevölkerung.

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