Maßregelvollzug

24. Expertengespräch "Psychiatrie und Recht" am 01.12.2008

Foto der Vortragenden des 24. Expertengesprächs Die Vortragenden des 24. Expertengesprächs "Psychiatrie und Recht"

Gesetzesnovellierungen auf dem Prüfstand

Auf Einladung des LWL trafen sich am ersten Dezemberwochenende 2008 renommierte Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Psychiatrie und Recht“ zum alljährlichen Erfahrungsaustausch. Dieses Mal wurde aus juristischer und forensisch-psychiatrischer Sicht die Frage beleuchtet, ob die Gesetzesnovellierungen des Jahres 2007 im Maßregelrecht halten können, was sich der Gesetzgeber und die Fachleute davon versprechen.  Durch die Veranstaltung führte Landesrat Tilmann Hollweg.

Foto von Landesrat a.d. Rainer Kukla Landesrat a.D. Rainer Kukla

Beim Expertengespräch nahm Rainer Kukla, ehemaliger Gesundheitsdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland, die Teilnehmenden mit auf eine Zeitreise durch die letzten 30 Jahre des Maßregelvollzuges.  Er schilderte in seinem Rückblick anschaulich die Entwicklung des Maßregelvollzuges von der „absoluten Schlusslichtposition“ bis hin zur Überwindung von Zuständen der Verwahrpsychiatrie durch qualitative Weiterentwicklung zur therapieintensiven Klinik, was die Sicherheit in eindruckvoller Weise erhöht hat. Allerdings dürfe dies nach Kukla nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Praxis nach wie vor durch überbelegte Stationen und die Folgen der finanziellen Deckelung geprägt ist.

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Foto von Richterin am BGH Dr. Ursula Schneider Richterin am BGH Dr. Ursula Schneider

Die Hoffnung auf eine deutliche Entlastung des Maßregelvollzuges äußerte Dr. Ursula Schneider, Richterin des 5. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig, bei der Darlegung der Intentionen der in 2007 vorgenommenen Reform des Maßregelrechts. Insbesondere von der Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge im Falle der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gehe man von einer Verringerung der Unterbringungsdauern aus. Dahingehende Erfolgsmeldungen würden allerdings erst in einigen Jahren zu registrieren sein.

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Foto von Richter am Landgericht Matthias Koller Richter am Landgericht Matthias Koller

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll“. Mit diesem Zitat von G.C. Lichtenberg, Sudelbücher I 246,3, begann Matthias Koller, Richter am Landgericht Göttingen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle, seine Ausführungen zu den ersten Erfahrungen aus der juristischen Praxis zur Reform des Maßregelrechts. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des stetig steigenden Belegungsdrucks im Maßregelvollzug.

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Foto von Ralf Wolf, Ärztlicher Direktor des Zentrums für Soziale Psychiatrie Am Mönchberg, Klinik für Forensische Psychiatrie Hadamar Ralf Wolf, Ärztlicher Direktor des Zentrums für Soziale Psychiatrie Am Mönchberg, Klinik für Forensische Psychiatrie Hadamar

Kosteneinsparungen als Folge kürzerer Aufenthaltszeiten und eine weniger stark ansteigende, möglicherweise sogar sinkende Belegung der Entziehungsanstalten erhoffte sich Ralf Wolf, Ärztlicher Direktor der Klinik für Forensische Psychiatrie Hadamar in Hessen, bei der Schilderung erster Erfahrungen aus der Praxis des Maßregelvollzuges zu den Gesetzesänderungen im Bereich der Unterbringung von drogen- und suchtkranken Maßregelvollzugspatienten. Bislang seien die ersten Auswirkungen in den Bundesländern sehr uneinheitlich.

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Foto von Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Thomas Wolf Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Thomas Wolf

Mit Sorge betrachtete Dr. Thomas Wolf, Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg, bundesweite Bestrebungen, Sexualstraftäterdateien wie ARGUS in Hessen, HEADS in Bayern bzw. K.U.R.S. in Niedersachsen einzuführen, die als neue Polizeimaßnahme zur Abschreckung die so genannte Gefährderansprache vorsehen. Problematisch sei insbesondere, dass Daten ohne gesetzliche Grundlage lediglich aufgrund eines Ministerialerlasses weitergeleitet würden.

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Foto von Privatdozent Dr. med. Dieter Seifert Privatdozent Dr. med. Dieter Seifert

„Die Reform der Führungsaufsicht ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der forensischen Nachsorge und damit für die Sicherheit der Bevölkerung“, so resümierte Privatdozent Dr. Dieter Seifert vom Institut für Forensische Psychiatrie der Universität Duisburg-Essen, Rheinische Kliniken Essen, die ersten Erfahrungen zur Reform der Führungsaufsicht aus der psychiatrisch-forensischen Praxis.

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Foto von Landesrat Tilmann Hollweg Landesrat Tilman Hollweg

LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg äußerte sich ebenfalls optimistisch im Hinblick auf die ersten Erfahrungen zur Reform der Führungsaufsicht. Insbesondere das neu eingeführte Instrumentarium der vorübergehenden stationären Unterbringung zur Krisenintervention und die bundesgesetzliche Verankerung der forensischen Nachsorge habe sich nach einhelliger Expertenmeinung bewährt. Hollweg zeigte sich überzeugt, dass aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen entlassene Patienten besser unterstützt und kontrolliert werden können. Bei sich anbahnenden oder drohenden Rückfällen könne konsequenter als bislang reagiert werden. Dadurch könnten Deliktrückfälle nach Entlassung in vielen Fällen verhindert werden. Ob dagegen die Neuregelung der Vollstreckungsreihenfolge im Falle der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die erhoffte Entlastung im Maßregelvollzug bringe, sei nach einhelliger Expertenmeinung aufgrund der bisherigen Entwicklung eher mit Skepsis zu betrachten. Diese Neuregelung wirke sich nach ersten Erkenntnissen nur bei den Patienten aus, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 5-6 Jahren verurteilt worden seien. In Übereinstimmung mit Dr. Bernd Bösert vom Bundesministerium der Justiz in Berlin sei die aktuelle Datenlage allerdings noch nicht umfassend genug, um endgültige Schlüsse zu ziehen. „Wir werden die weitere Entwicklung im Auge behalten“ beendete Hollweg das 24. Expertengespräch.

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