Land trägt notwendige Kosten

Maßregelvollzug ist in NRW eine Landesaufgabe

In Nordrhein-Westfalen ist der Maßregelvollzug eine Aufgabe des Landes. Gemäß § 30 des Maßregelvollzugsgesetzes NRW muss das Land daher die notwendigen Kosten für alle in NRW untergebrachten forensischen Patienten tragen.

2012 lag der nordrhein-westfälische Maßregelvollzug mit einem Tagessatz von  knapp 238 Euro für einen Maßregelvollzugspatienten unter dem Bundesdurchschnitt. Hier sind die Kosten für qualifiziertes Personal und moderne Sicherheitstechnik beinhaltet, die für einen umfassenden Schutz der Allgemeinheit unverzichtbar sind.

Finanziert mit Landesmitteln führt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als großer Klinikträger den Maßregelvollzug im westfälisch-lippischen Landesteil durch.