Land NRW nutzt Kompetenz des LWL

Kommunaler Träger zuständig für praktische Durchführung

Seit der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG NRW) für Nordrhein-Westfalen im Juni 1999 liegt die Zuständigkeit für den Maßregelvollzug beim Gesundheitsministerium des Landes NRW. Sie wurde damit von der kommunalen Ebene der Landschaftsverbände auf die staatliche Landesebene verlagert. Neben der Finanzierung des Maßregelvollzugs und der Auswahl von Standorten für neue forensische Kliniken gehören nun alle Baumaßnahmen zu den Aufgaben des Landes: sei es die Errichtung neuer Kliniken oder seien es Änderungen an bestehenden Einrichtungen. Die beiden Landschaftsverbände für Westfalen-Lippe (LWL) und für das Rheinland (LVR) bleiben große Klinikträger und sind weiterhin - nunmehr als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden - für die praktische Durchführung des Maßregelvollzuges zuständig. In jüngerer Zeit sind freigemeinnützige Klinikträger hinzugekommen.

LWL-Fahnen

Das Land NRW greift somit auf die vorhandene Infrastruktur, die große Ortsnähe und die langjährige Erfahrung und Fachkenntnis des LWL zurück. Wie bisher sorgt er in seinen forensischen Kliniken für eine qualifizierte Therapie und gesicherte Unterbringung der Patienten.Der LWL ist für die Qualitätskontrolle der Behandlung, der Sicherung und der Versorgung zuständig. Er unterstützt die Personalqualifizierung, kooperiert mit wissenschaftlicher Forschung und entwickelt die Nachsorge weiter. Für seine Patienten ist der LWL Ansprechpartner bei Beschwerden und Widersprüchen. An jedem Klinikstandort beruft und betreut der LWL einen ehrenamtlichen Beirat, der als Bindeglied zur Öffentlichkeit fungiert und die Klinikleitung berät.

Mit der Gesetzesnovellierung 1999 wurde die Behörde des "Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug" (§ 31 MRVG NRW) eingerichtet, die dem NRW-Gesundheitsministerium untersteht und unter anderem die NRW-weit einheitliche Einführung und Einhaltung von Qualitätsstandards überwacht, zum Beispiel was die Personalausstattung, die Behandlungs-Dokumentation oder den Ablauf von Lockerungsverfahren betrifft. Außerdem wird der Landesbeauftragte als zusätzliche Kontrollinstanz bei der Überprüfung von so genannten besonderen Vorkommnissen eingeschaltet.

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