Im gerichtlichen Auftrag

Einweisung, Überprüfung und Entlassung sind Sache der Justiz

Anordnung und Beendigung des Maßregelvollzuges sind Sache von Justizbehörden, nicht einer Klinik oder ihres Trägers. Schon während des Ermittlungsverfahrens kann ein Beschuldigter auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorläufig in einer psychiatrischen Klinik oder einer Suchtfachklinik untergebracht werden. Dies geschieht, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Täter sein Delikt unter dem Einfluss einer psychischen Störung oder einer Suchtkrankheit begangen hat und er voraussichtlich weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Die vorläufige Unterbringung im Maßregelvollzug ist vergleichbar mit der Untersuchungshaft für schuldfähige Straftäter.

Tuer mit dem Schriftzug "Landgericht"

Die Einweisung in den Maßregelvollzug erfolgt schließlich in der Hauptverhandlung durch das Gericht. Dieses muss zunächst die Fragen klären: Ist die Schuldfähigkeit des Täters durch seine Krankheit vermindert oder aufgehoben? Und: Besteht die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten aufgrund seines Zustands? Dabei stützen sich die Richter auf ein oder mehrere Fachgutachten von Psychiatern oder Psychologen. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass beide Fragen mit „Ja“ beantwortet werden müssen, wird es den Täter zur Therapie und zur Sicherung in eine forensische Klinik einweisen.

Während der Unterbringung überprüft eine weitere Justizinstanz, nämlich die zuständige Strafvollstreckungskammer regelmäßig, ob der Freiheitsentzug zum Schutz der Allgemeinheit noch gerechtfertigt ist. In  jährlichem Abstand nimmt die behandelnde Klinik dazu Stellung, ob weitere erhebliche Straftaten von dem Patienten aufgrund seines Zustandes zu erwarten sind. Wenn der Patient nach einer erfolgreichen Therapie nach bestem ärztlich-therapeutischen Wissen keine Gefährdung für die Allgemeinheit mehr darstellt, ist es wiederum Sache des Gerichts, die Unterbringung zu beenden.

Zunächst erfolgt eine bedingte Entlassung: Das Gericht knüpft diese an bestimmte Auflagen und stellt den Patienten unter die Aufsicht eines/r Bewährungshelfers/in. Falls der Patient erneut auffällig wird oder sich nicht an seine Auflagen hält, kann das Gericht jederzeit die Wiedereinweisung verfügen. Erst wenn der Patient sich über einen vorher festgelegten Zeitraum – zumeist mehrere Jahre – bewährt hat, wird er endgültig entlassen.