Land führt oberste Aufsicht

Regelmäßige Überprüfung

In Nordrhein-Westfalen ist der Maßregelvollzug eine staatliche Aufgabe und damit der Landesregierung unterstellt. Anders als der Justizvollzug für schuldfähige Straftäter ist der Maßregelvollzug für psychisch kranke oder suchtkranke Rechtsbrecher dem Gesundheitsministerium des Landes als oberster Aufsichtsbehörde zugeordnet. Angegliedert an das Gesundheitsministerium kümmert sich mit dem Landesbeauftragen für den Maßregelvollzug und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigene Fachbehörde um die Steuerung und Überwachung des Maßregelvollzuges in NRW. Dazu gehört neben der Entwicklung von fachlichen Standards für alle Kliniken und der Kontrolle der fachgerechten Umsetzung auch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für die fachgerechte Therapie und Sicherung von psychisch kranken Straftätern.

Für den Forensik-Standort Herne hat das Land NRW den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als erfahrenen Klinikträger mit der Durchführung des Maßregelvollzuges beauftragt. Im laufenden Betrieb wird die LWL-Maßregelvollzugsklinik Herne regelmäßig von internen und externen Fachleuten überprüft, um alle Qualitätsstandards verlässlich zu erfüllen. Zu den externen Kontrollinstanzen gehört neben dem Landesbeauftragten auch die jährliche, unangekündigte Überprüfung duch eine staatliche Besuchskomission sowie verschiedene Kontrollen durch das kommunale Gesundheitsamt. Auch der Träger LWL selber entsendet Fachleute zur Überprüfung seiner Einrichtungen.