Soforthilfe gegen Belegungsdruck

Als Antwort auf die chronische Überbelegung des Maßregelvollzuges in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer Ende 2000 die Pläne für sechs neue forensische Kliniken vorgestellt. Dort sollen nach dem Regionalisierungsprinzip 470 neue Plätze für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter eingerichtet werden. Zusätzlich griff das Land zur Soforthilfe: Um den steigenden Belegungsdruck aufzufangen, wird die Zeit bis zur Eröffnung der geplanten neuen Kliniken durch so genannte Übergangseinrichtungen überbrückt.

Forensische LWL-Standorte in Nordrhein Westfalen

In Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und den Landschaftsverbänden als Träger hat das Land diese Übergangseinrichtungen größtenteils an schon bestehenden forensischen Standorten eingerichtet. Für eine befristete Zeit wird die Kapazität der Klinik erweitert, zum Beispiel indem bereits stillgelegte Räumlichkeiten hergerichtet werden. So werden beispielsweise im Westfälischen Therapiezentrum Marsberg ‚Bilstein’ weitere 25 Übergangsplätze eingerichtet, in den Rheinischen Kliniken Langenfeld wird ein zusätzliches Haus mit 18 Plätzen gesichert.

Die größten Übergangseinheiten entstehen in Bedburg-Hau mit insgesamt 100 Plätzen und Rheine mit 84 Plätzen. In beiden Fällen hat das Land mit der jeweiligen Kommune vertraglich vereinbart, dass hier nur forensische Patienten, die derzeit keine Lockerungen erhalten, untergebracht werden. In Bedburg-Hau wird ein Gebäudekomplex auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken für den Maßregelvollzug hergerichtet und gesichert. Hier werden insbesondere Straftäter untergebracht, die zur Begutachtung und Diagnose im Rahmen ihrer Gerichtsverhandlungen eingeliefert werden. Diese erhalten grundsätzlich noch keine Lockerungen. Die Übergangsklinik in Rheine entsteht durch den Umbau einer ehemaligen Kaserne. Sie wird Patienten aufnehmen, bei denen größtenteils aufgrund ihres Therapiestandes aktuell keine Lockerungen erwartet werden. Da in Rheine keine räumliche Anbindung an eine forensische Klinik gegeben ist, werden hier neben der speziellen Sicherung des Geländes auch Therapieangebote neu aufgebaut.

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