"Es geht um ein flächendeckendes forensisches Versorgungssystem"

"Es geht um ein flächendeckendes forensisches Versorgungssystem"

Zunächst einmal haben wir uns landesweit einen Überblick über alle geeigneten Flächen und Objekte verschafft, die möglichst auch in Besitz des Landes bzw. der Landschaftsverbände waren. Auf diese Weise sind 130 Standorte in die engere Auswahl genommen worden. Bei der weiteren Eingrenzung spielte die Idee der Verteilungsgerechtigkeit eine maßgebliche Rolle. Es kann nicht sein, dass wenige kleine Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die große Masse das Problem Maßregelvollzug bewältigen. In diesem Zusammenhang ist uns auch klar geworden, dass die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung hin zur gemeindenahen Versorgung im Prinzip vor der Forensik stehen geblieben ist. Das in der Allgemeinpsychiatrie praktizierte Prinzip der Regionalisierung haben wir auch für die Auswahl der neuen forensischen Standorte angewendet, um optimale Voraussetzungen für Therapie und Nachsorge in der jeweiligen Heimatregion zu schaffen.

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Gerade die Aussicht, in der Nähe einer forensischen Klinik zu wohnen, macht aber vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst. Erhöht die Lage in Ballungsräumen, die Nähe zu Wohngebieten nicht die Gefährdung der Bevölkerung?

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Uns geht es darum, ein flächendeckendes forensisches Versorgungssystem zu schaffen. Die Ghettoisierung, also die isolierte Ansiedlung von forensischen Kliniken oder auch Strafvollzugsanstalten fernab jeder menschlichen Niederlassung ist erstens in einem so dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen gar nicht machbar und außerdem eine veraltete Vorstellung aus dem vorletzten Jahrhundert. Im modernen Maßregelvollzug stehen Resozialisierung und Wiedereingliederung unter gesicherten Bedingungen im Vordergrund. Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass eine erfolgreiche Therapie und Resozialisierung in der Heimatregion sehr viel schwieriger ist, wenn ständig lange Wege zurück gelegt werden müssen. Die Gefährdung wird eher erhöht, wenn jemand jahrelang isoliert fernab der Gesellschaft therapiert wird, wenig Einflussmöglichkeiten auf die Entlassbedingungen bestehen, und er dann relativ unvorbereitet wieder hineingegeben wird. Darüber hinaus zeigen Polizeistatistiken, dass es kein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen im Umfeld einer forensischen Klinik gibt. Es gibt spektakuläre Einzelfälle, man muss aber sehen, dass es diese überall sonst auch gibt. Außerdem sind die Zwischenfälle eingehend analysiert und aufgearbeitet worden, Fehlerquellen sind aufgedeckt worden und viele notwendige Änderungen wurden eingeführt.

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Sie haben sich also bewusst für eine gemeindenahe Unterbringung entschieden. Wie kam es dann letztendlich zu der Festlegung der sechs neuen forensischen Standorte?

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Ausgegangen sind wir von der Frage: Wie kommt ein Mensch in den Maßregelvollzug? Antwort: Er wird von den Landgerichten dazu verurteilt. In Nordrhein-Westfalen gibt es 19 Landgerichtsbezirke. Wir haben errechnet, welchen Bedarf an Maßregelvollzugsplätzen jeder einzelne Landgerichtsbezirk hätte, wenn er sich selbst versorgen müsste. Dazu haben wir verglichen: Wie viele Einwohner hat der Landgerichtsbezirk und wie viele Straftäter werden von dem entsprechenden Landgericht in den Maßregelvollzug verurteilt. Dabei gab es erhebliche Diskrepanzen: Der Landgerichtsbezirk Paderborn zum Beispiel, in dessen Einzugsgebiet die große forensische Klinik in Lippstadt-Eickelborn liegt, hat einen Bedarf von 30 Maßregelvollzugsplätzen, stellt aber über 300 zur Verfügung. Dagegen haben Landgerichtbezirke wie Köln oder auch Dortmund einen hohen Bedarf von jeweils über 100 Plätzen, stellen aber keinen einzigen zur Verfügung. Aus diesen Daten haben wir eine Prioritätenliste erstellt und die sechs bisher nicht versorgten Landgerichtsbezirke mit dem höchsten Bedarf ausgewählt. Die Entscheidung für die Standorte richtete sich also rein nach dem regionalen Bedarf.

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Und wie haben Sie dann konkret ausgewählt? Welche Kriterien lagen der Entscheidung für den Standort in Dortmund-Aplerbeck zugrunde?

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Ein großer Vorteil des Standortes ist die zentrale Lage innerhalb des Landgerichtsbezirks Dortmund. Wir haben hier eine Allgemeinpsychiatrie mit einer ausreichend großen Freifläche, die im Besitz des LWL ist. Durch die Anbindung an die Allgemeinpsychiatrie sind optimale Versorgungsbedingungen gewährleistet.

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Es gibt aber viele Stimmen, die sagen, dass der Stadtteil durch den Ausbau des Flughafens schon sehr stark belastet ist. Haben Sie solche Kriterien auch in Ihre Entscheidung einfließen lassen?

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Natürlich haben wir so etwas auch bedacht. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wir stecken in einer schwierigen Situation. Nennen Sie mir irgendeinen willkürlich ausgewählten Ort in NRW und ich verkünde dort, hier bauen wir eine forensische Klinik, dann erhalte ich innerhalb eine Woche eine Liste von Argumenten, warum ausgerechnet dieser Ort der ungeeignetste in ganz NRW ist. Wir alle leben in einer Gesellschaft mit vielen Belastungen. Eine dieser Belastungen ist, dass Menschen Straftaten begehen. Dazu brauchen wir übers Land verteilt Gefängnisse und Maßregelvollzugskliniken. Diese stellen zwar einen weniger erfreulichen Teil unseres sozialen Lebens dar, sie sind aber einfach notwendig. Wir haben aber die Belastungen sehr wohl abgewogen und versucht, Gemeinden mit schon vorhandenen ähnlichen Belastungen zu vermeiden.

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Was sind ähnliche Belastungen? Eine andere psychiatrische Einrichtung?

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Nein. Wir hatten zum Beispiel einen Standort im Gespräch, der von der baulichen Substanz sehr geeignet war. In demselben Ortsteil gab es aber eine offene Justizvollzugsanstalt. Daher sind wir von dieser Standortwahl zurück getreten. Die Nähe zu einer Allgemeinpsychiatrie ist schon aufgrund der Versorgungsbedingungen ganz klar ein Positivkriterium. Die Forensik ist ein Teilgebiet der Psychiatrie und darf nicht ausgegrenzt werden. Es handelt sich hier um die gleichen Störungen, die einen anderen Verlauf genommen haben, eben den in die Straffälligkeit. Gefragt ist auch hier psychiatrische Fachkunde, allerdings unter gesicherten Bedingungen.

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Das Gespräch führte Petra Schneiders am 27. August 2002.