Bewerbungsbedingungen

Bewerbungsbedingungen der Zentralen Einkaufskoordination (ZEK) des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für die Vergaben nach der VOL / VOF

 

1.   Allgemeines

Der LWL vergibt als öffentlicher Auftraggeber die in den Vergabeunterlagen näher bezeichneten Leistungen nach Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL/A) bzw. nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).

Bei Vergabeverfahren, die nach dem 2. Abschnitt der VOL/A bzw. nach den Bestimmungen der VOF durchgeführt werden, hat der Bewerber bzw. Bieter einen Rechtsanspruch auf Anwendung der VOL/A bzw. der VOF. Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen diese Vergabebestimmungen kann sich der Bewerber bzw. Bieter an die unter Nr. 11 genannte Vergabekammer wenden.

Die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) finden bei den Vergaben des LWL Anwendung und sind bei der Auftragsausführung zu beachten.

Informationen zu dieser Ausschreibung werden telefonisch, per Post, per Fax, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel übermittelt.

 

2.   Vergabeunterlagen

Zur Abgabe von Hauptangeboten sind ausschließlich die vom Auftraggeber übersandten bzw. die von der Vergabe-Plattform im Internet heruntergeladenen Vordrucke und Formulare zu verwenden.

Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Soweit Erläuterungen zur besseren Beurteilung des Angebotes erforderlich erscheinen, können sie dem Angebot auf besonderer Anlage beigefügt werden.

 

3.   Fragen zur Vergabe

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter die ausschreibende Stelle vor Angebotsabgabe schrift­lich darauf hinzuweisen.

Fragen zur Vergabe sind möglichst in schriftlicher Form an die genannten Ansprechpersonen zu richten. Die Fragen müssen konkreten Bezug auf die Vergabeunterlagen nehmen und spätestens bis zu der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Frist vorliegen. Der LWL beabsichtigt, die Fragen kurzfristig zu beantworten. Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung werden allen Bietern gleichzeitig mitgeteilt.

Die Klärung von Fragen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf gesetzte Termine.

 

4.   Form und Inhalt der Angebote

Die Angebote müssen unterschrieben sein. Änderungen des Bieters an seinen Eintragun­gen müssen zweifelsfrei sein­.

Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen.

Sofern in den Vergabeunterlagen nicht anders gefordert, müssen die Angebote auf Netto-Preise lauten. Belastungen, die den Preis beeinflussen (Transport, Fracht etc.) sind bereits bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Etwaige Nachlässe (Treueprämien, Großkundenrabatte, Mengenrabatte etc.) müssen vorher abgesetzt werden, damit die Nettopreise zweifelsfrei erkennbar sind, so dass den Angebotssummen lediglich die (zum Zeitpunkt des Angebotsdatums gültige) gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

Die Preise sind in Euro anzugeben.

Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist in der Regel der Einheitspreis maßgebend.

Das Angebot und der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache abzufassen. Dieses gilt ebenso für Be­scheini­gungen, Prüfzeugnisse und son­stige einzureichende Unterlagen.

Das Ausfüllen der Leistungsbeschreibung samt den erforderlichen Vorarbeiten und Kalkulation, die Erstellung etwaiger Alternativangebote sowie die Anfertigung sonstiger in diesen Bedingungen angeführten Beilagen und Nachweise werden nicht vergütet.

 

5.   Angebotsabgabe und –öffnung

Im förmlichen Ausschreibungsverfahren sind auf elektronischem Wege über­mittelte Angebote nur zugelassen, wenn dies ausdrücklich erwähnt ist.

Angebote, die zu der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Frist nicht vorliegen, werden von der Wertung ausgeschlossen, es sei denn, dass der Bieter nachweisen kann, dass der verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die er nicht zu vertreten hat.

Das Angebot muss in einem ordnungsgemäß verschlossenen Umschlag zugestellt werden. Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Angebotseingangs ist der Umschlag von außen sichtbar mit dem beigefügten „Angebots-Kennzettel“ zu kennzeichnen.

Die Öffnung der Angebote erfolgt unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist. Bei der Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.

 

6.   Berichtigung / Änderung von Angeboten

Der Bieter kann sein Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist berichtigen, ändern oder zurückziehen. Preisänderungen sind sowohl nach oben als auch nach unten zulässig. Die Angebotsfrist ist eine Ausschlussfrist und endet mit der angegebenen Uhrzeit des festgesetzten Tages.

Berichtigungen oder Änderungen des Angebotes sind der ausschreibenden Stelle in der gleichen Weise wie das Angebot zuzustellen. Nur die Zurückziehung von Angeboten (ohne Ersatzangebot) kann auch auf elektronischem Wege bzw. per Fax erfolgen.

  

7.   Vertraulichkeit

Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden und sind vertraulich zu behandeln. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

 
 

8.   Wettbewerbsbeschränkende Absprachen

Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, werden gem. § 16 Abs. 3 lit. f VOL/A bzw. § 19 Abs. 3 lit. f EG VOL/A von der Wertung ausgeschlossen. Erhält der Auftraggeber erst nach Zuschlagserteilung Kenntnis von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen des Auftragnehmers, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

 
9. Bevorzugte Bieter

Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten
Der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, des Ministeriums für Inneres und Kommunales u. des Finanzministeriums vom 22.03.2011 zur bevorzugten Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge findet Anwendung ab einem Auftragswert von 10.000 € bis zur Erreichung des aktuell gültigen EU-Schwellenwertes (gem. § 2 VgV).

Integrationsprojekte
Bei Vergaben bis 10.000 € Auftragswert werden Angebote von Integrationsprojekten mit einem Preisabschlag von bis zu 15% berücksichtigt. Der LWL beabsichtigt, in geeigneten Fällen soziale Projekte zu beauftragen.

 

10. Nichtberücksichtigte Angebote

Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gem. § 19 VOL/A bzw. § 22 EG VOL/A.

 

11. Information über die beabsichtigte Zuschlagserteilung

Bei Vergaben, die nach dem 2. Abschnitt der VOL/A bzw. nach den Vorschriften der VOF durchgeführt werden, wird der LWL spätestens 10 Kalendertage vor Zuschlagserteilung die Bieter über die beabsichtigte Vergabe per Fax oder auf elektronischem Weg informieren.

 

12. Vergabekammer

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen kann der Bewerber bzw. Bieter einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens an die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Albrecht-Thaer-Straße 9, 48128 Münster stellen.

 

13. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG - NRW) finden bei den Vergaben des LWL Anwendung und sind bei der Auftragsausführung zu beachten.

Sollte der Bieter auf Grund seiner Unternehmenssituation ausnahmsweise nicht in der Lage sein die in den TVgG-Verpflichtungserklärungen enthaltenen ergänzenden Ausführungsbestimmungen zu erfüllen, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 RVO TVgG - NRW von deren vertraglicher Umsetzung absehen.