Haushalt 2012
LWL-Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht: Umlage soll steigen
Mit Hebesatz von 16,5 Prozent Haushaltsloch von 84 Mio. Euro vermeiden
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll sein drohendes Haushaltsloch von 84 Mio. Euro durch eine Hebesatz-Erhöhung der Landschaftsumlage (der Beitrag der 27 westfälischen Großstädte und Kreise) von 15,7% um 0,8 Prozentpunkte auf 16,5% ausgleichen. Das haben am Donnerstag (24.11.) LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL-Kämmerer Matthias Löb den Mitgliedern der Landschaftsversammlung in Münster bei der Einbringung des Haushaltes 2012 (Haushaltsvolumen: 2,6 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Die Landschaftsversammlung wird in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushalt soll Anfang März 2012 verabschiedet werden.
LWL-Kämmerer Löb wies bei der Etat-Einbringung einmal mehr auf die jedes Jahr um 65 bis 70 Millionen Euro ungebrochen steigenden und rechtlich verbindlichen LWL-Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung hin. In den vergangenen zwei Haushaltsjahren habe der LWL die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen nicht über eine Umlageerhöhung ausgeglichen, sondern sei "aus kommunaler Solidarität in erheblichem Maße in die Verschuldung gegangen", sagte Löb. Das habe die Mitgliedskreise und -städte "bei ihrem schweren Gang durch die Wirtschaftskrise" um fast 240 Millionen Euro entlastet, so Löb weiter.
Verschuldung plus Zinsbelastung dürften aber nicht noch weiter steigen, neue Kredite unter Aufzehrung der sogenannten Ausgleichsrücklage würden die notwendige Umlageerhöhung lediglich verschieben. Künftige Etats wären vorbelastet, am Ende drohe die Haushaltssicherung. Der LWL-Finanzchef: "Wir gewinnen dadurch möglicherweise zwei bis vier Jahre Zeit, wir verschleiern aber die Unterfinanzierung von kommunalen Aufgaben in NRW!"
Angesichts von über 80 Prozent Sozialkosten-Anteil am LWL-Gesamthaushalt bekräftigte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch "zentrale Forderungen" an den Bund: Neben Korrekturen bei den Pflegekassenleistungen für ältere behinderte Menschen und neben einer Wiederbelebung der im vergangenen Juni eingestellten Gemeindefinanzkommission "brauchen wir ein Teilhabegeld für die wesentlich behinderten Menschen", sagte Kirsch.
Kirsch und Löb unterstrichen, dass das zu Jahresbeginn 2011 beschlossene Konsolidierungspaket des LWL weiterhin konsequent umgesetzt werde. Allerdings reiche dessen Einsparvolumen von rund 40 Millionen Euro "bei weitem nicht aus", um weiter steigende Kosten vor allem im Sozialbereich aufzufangen.
