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Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Landrätin Eva Irrgang in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe am 01.03.2012

Dauerhafter Rettungsschirm für die Kommunen ist erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die von der Politik in Auftrag gegebene Sparliste der Verwaltung und die Beschlüsse der parlamentarischen Gremien dazu waren die Schwerpunkte der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr.

Vor dem Hintergrund des höchsten Defizits in der gesamten Verbandsgeschichte des LWL war entsprechender Handlungsbedarf gegeben, um die noch in eigener Zuständigkeit möglichen Einsparungen zu identifizieren und nach Möglichkeit zu realisieren. Medien und betroffene Einrichtungen und Institutionen sprachen bei der umfangreichen Vorlage von einer Giftliste und entsprechend zahlreich waren die Eingaben und Proteste dagegen.

Konnte mit dem umfangreichen LWL-Sparpaket finanzpolitisch die Wende eingeleitet und realisiert werden?

Meine Antwort: Ein doppeltes Nein!

  1. Das prognostizierte Haushaltsdefizit für 2011 wurde leider nicht geringer, sondern nach den aktuellen Zahlen rechnet die Fachverwaltung mit einem Anstieg des Fehlbetrages auf rund 160 Mio. Euro!
  2. Trotz des umfangreichen Sparpaketes und stark verbesserter Umlagegrundlagen kann leider die Landschaftsumlage auch für 2012 nicht stabil gehalten werden!

Eine ernüchternde, ja bedenkliche Entwicklung vor dem Hintergrund sprudelnder Steuerquellen. Steuereinnahmeverbesserungen, die auch im langfristigen Vergleich absolutes Rekordniveau erreicht haben. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit geht auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren zurück und die Kommunalfinanzen verharren tief im Keller.
 

Kommunale Finanzkrise ohne Ende
Die Lage der Kommunalfinanzen weist leider in zahlreichen Kommunen, besonders in Großstädten des Ruhrgebietes, Parallelen zu Griechenland auf. Vor gut einem Jahr schlugen die kommunalen Spitzenverbände Alarm und wiesen mit harten Fakten auf die prekäre Lage der kommunalen Finanzentwicklung hin.

So konnten bereits 2010 mehr als die Hälfte aller Kommunen in NRW ihre Haushalte schon nicht mehr ausgleichen und 138 Kommunen mussten sich bereits dem Nothaushaltsrecht unterwerfen.

Die Summe der Liquiditätskredite der Kommunen nur in NRW übertraf die Summe von 20 Milliarden Euro und erste Banken zögerten bei der Vergabe von Krediten an klamme Kommunen oder verlangten Risikoaufschläge beim Zins. Diese dramatischen Zahlen mussten auch Bundestag und Landtag zur Kenntnis nehmen. Die Landesregierung legte vor diesem Hintergrund ein Stärkungspaktgesetz für notleidende Kommunen vor. Angesichts der Verschuldungsdramatik allerdings eher der Versuch, mit einem nur schwach gefülltem Wasserglas ein Feuer löschen zu wollen.

Die vorgesehene Verteilung der Mittel und die als Solidarität bezeichnete Beteiligung der Kommunen an der Mittelbeschaffung wird zudem von den zur Kasse gebetenen Städten und Gemeinden als unrecht empfunden. Sie sehen parteiübergreifend darin eher eine Bestrafung durch das Land für die eigenen Sparanstrengungen und eine langjährig sparsame Haushaltspolitik.

Minister Jäger verkündete vor der Presse, dass das Stärkungspaktgesetz kein kommunaler Rettungsschirm ist und es nur Geld gebe, wenn die beteiligten Kommunen erhebliche Konsolidierungsanstrengungen vornehmen würden.

Mit Bezugnahme auf die Gemeindefinanzierungsgesetze 2014 bis 2020 musste allerdings auch das Ministerium einräumen, dass eine seriöse Aussage dazu, welche Kommunen in diesem Zeitraum von einer „Abundanzsituation“ betroffen sein werden, nicht möglich ist. Leider gibt die rotgrüne Landesregierung selbst hinsichtlich einer sparsamen Haushaltsführung und nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes alles andere als ein Vorbild ab.
 

Entlastung durch Übernahme der Grundsicherung durch den Bund
Der auf Bundesebene eingesetzte Arbeitskreis zur Reform der Kommunalfinanzen legte aus kommunaler Sicht ebenfalls kein überzeugendes und umfassendes Reformkonzept vor. Allerdings ist die Übernahme der Grundsicherungskosten mit den entsprechenden Raten schon eine deutlich spürbare Entlastung für die Kommunen, zumal der Bund dort mit steigenden Ausgabeanforderungen durch die bekannten Faktoren, insbesondere auch durch die demografische Entwicklung, in den kommenden Jahren rechnen muss.

Aber was ist nun bei der Eingliederungshilfe zu erwarten? Sehen dort Bundesregierung und Bundestag keinen Handlungsbedarf?

Die Landschaftsverbände haben in den vergangenen Jahren dringende Aufforderungen an Bund und Land gerichtet, die Behindertenhilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und sich an deren Finanzierung zu beteiligen.

Leider verstärkt sich der Eindruck, dass die Forderung nach der Einführung eines Bundesteilhabegeldes nach wie vor auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht gewollt wird, wobei es offensichtlich keine Rolle spielt, welcher Fraktion sie angehören.

Ob gemeinsame Stellungnahme der Landschaftsverbände zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, Empfehlung des Deutschen Vereines zur Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes und zahlreichen Resolutionen in den zurückliegenden Jahren - an Hinweisen und fundierten Argumenten hat es nun wahrlich nicht gefehlt.

Dieses dicke Brett muss daher aus meiner Sicht mit stärkeren Bohrern weiter bearbeitet werden - und ich füge hinzu, das gilt auch für die Erledigung der eigenen Hausaufgaben bei der Eingliederungshilfe.

Nach der Zuständigkeitsverlagerung beim ambulant betreuten Wohnen wurde die Zielstellung des Verordnungsgebers umgesetzt, eine flächendeckende Versorgung beim ambulant betreuten Wohnen sicherzustellen.
Dies hat zwar die jährlichen Steigerungen bei der Fallzahlentwicklung der stationären Wohnleistungen von anfänglich rd. 4 % reduziert. Allerdings nehmen diese Effekte mit zunehmender Dauer ab. Dem stehen aber auch erhebliche Ausgabenzuwächse beim ambulant betreuten Wohnen gegenüber.

Erfolgreich im Sinne einer Haushaltsentlastung sieht die Verwaltung insbesondere die pauschalen Entgeltverhandlungen der vergangenen Jahre mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege an, da durchweg Vereinbarungen getroffen wurden, die deutlich unterhalb der tatsächlichen Preisentwicklung lagen.

Gleichwohl muss die Frage gestellt werden, ob dieses Ergebnis durch individuelle Verhandlungen mit den Leistungsanbietern noch verbessert werden kann.

Die CDU-Fraktion ist bei Bedarf bereit, dafür auch zusätzliches Personal in diesem wichtigen Bereich der Steuerung einzusetzen.

Nicht nur aus unserer Überzeugung müssen die Steuerungsmöglichkeiten für den LWL als Sozialhilfeträger noch stärker wahrgenommen. Beispielsweise weist auch der Vorstand des Landkreistages sehr kritisch auf die immensen Kostenunterschiede beim Ländervergleich hin. NRW liegt dabei deutlich über der durchschnittlichen Kostenhöhe pro Fall.

Die CDU-Fraktion erwartet hier schlüssige Erklärungen und nachvollziehbare Fakten. Vor allem können die offenen Fragen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Landschaftsverbände können auch wirkungsvoller mit den Verbänden verhandeln, wenn man selbst die Kostenstrukturen in den eigenen Einrichtungen präzise kennt und nach Möglichkeit mit eigenen guten Beispielen voran gehen kann.
 

Kultur
Die Kulturabteilung, die Landesrätin mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatten in den vergangenen Monaten sehr viel zu tun, um wichtige Projekte in die Umsetzungsphase zu bringen. Wir danken für den besonderen persönlichen Einsatz von LWL-Direktor und Kultur-Landesrätin, die Hülshoff-Stiftung zeitnah auf einen guten Weg zu bringen.

Auch hinsichtlich des Preußen-Museums in Minden sind wir optimistisch, dass dort unter Federführung des LWL ein nachhaltig tragfähiges und finanzierbares Konzept umgesetzt werden kann.

Sehr zäh waren nicht nur die Verhandlungen über die lippischen Kulturfördermittel, sondern auch die Verhandlungen um das Weserrenaissance-Museum.

Das Museum wurde in die Trägerschaft des Landesverbandes Lippe übergeben mit den Auflagen, die Qualität zu erhalten und das Haus fortzuentwickeln. Allerdings muss es sich nun noch erweisen, ob das funktioniert. Die CDU-Fraktion wird ein waches Auge darauf haben und sieht kritisch die immer noch ausstehende Genehmigung durch das Innenministerium.

Zu den unnötigen Diskussionen und Verzögerungen bei den Beschlussfassungen im Kulturausschuss gehörte u. a. die über das Museum in der Kaiserpfalz: Letztlich gab es auch hier keine wirkliche Veränderung gegenüber der Verwaltungsvorlage und der Vertrag mit dem Metropolitankapitel wurde entsprechend verlängert. Ein gewisses Geduldsspiel gab es beim Römermuseum in Haltern. Das wegweisende Projekt der Entwicklung der Außenanlagen kann jetzt endlich beginnen.

Bei der Museumsförderung sind die vorzeitigen Maßnahmenbeginne wieder ermöglicht worden, um Kulturförderung in der Fläche aufrecht erhalten zu können. Diesen Ansatz hält die CDU-Fraktion für besonders wichtig und verbandspolitisch klug.

Im Kulturausschuss sind die Beratungen leider zäher geworden und die Ampelkoalition erweckt den Eindruck, als wolle sie die Arbeit der Verwaltung mit übernehmen. Wenn dies im Sinne von Arbeit abnehmen und effizienter machen wäre, könnte man es begrüßen.

Im Sinne von bevormunden und verzögern, zumal wenn die dazu erforderlichen dezidierten Fachkenntnisse fehlen, führt ein solches Tun in der Regel nur zu unnötigen Auseinandersetzungen in der Ausschussarbeit und bei den Partnern unseres Verbandes.
 

Schule/Jugend
Zum Thema Inklusion an dieser Stelle nur so viel: Leider fehlen bezogen auf die Schulen bis heute klare Rahmenbedingungen und Vorgaben des Landes. Zum Thema Inklusion, welches sich ja nicht nur auf die Schulen beschränkt, wird viel geschrieben und gesagt. Beim konkreten Handeln – siehe Land – ist der Elan leider nicht zu spüren.

Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung hier unter Wahrung der Konnexität und des Elternwahlrechtes das weitere Vorgehen endlich festlegt.

Bei aller Diskussion über Inklusion möchte ich aber hier eines feststellen:

An unseren LWL-Förderschulen wird hervorragende Arbeit geleistet. Dies gilt gleichermaßen für den pflegerischen, therapeutischen sowie den pädagogischen Bereich. Das Recht auf Bildung – übrigens die erste Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention – wird durch diesen Dreiklang an unseren Schulen mehr als erfüllt.

Ich bin mir daher sicher, dass für viele Kinder mit Behinderungen unsere LWL-Schulen auch in Zukunft der beste Förderort sein werden. Dies heißt aber nicht, dass der LWL der Inklusion ablehnend oder zurückhaltend gegenübersteht.

Dass dies nicht der Fall ist, zeigen die vielfältigen Aktivitäten wie Einrichtung von Kompetenzzentren in Münster und Bielefeld, die beabsichtigte Einrichtung eines Beratungszentrums im Schulzentrum Münster, der Geräte- und Finanzpool, die intensive Beteiligung an Schulentwicklungsplanungen verschiedenster Kommunen sowie viele individuelle Hilfestellungen, die eine inklusive Beschulung ermöglichen.

Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWL-Landesjugendamtes, die über Jahre und zwar schon lange bevor die UN-Konvention in Kraft trat, die gemeinsame Erziehung, Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen vorangetrieben haben.

Gut 75 Prozent aller Kinder mit Behinderungen werden heute inklusiv in den Regeleinrichtungen betreut. Zählt man die additiv geführten heilpädagogischen Einrichtungen hinzu sind es fast 90 Prozent. Ich meine, dass sich dieses Ergebnis sehen lassen kann und Anerkennung verdient.
 

Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wurde mit breiter Unterstützung aller Fraktionen im Jahr 2004 gegründet. Seine Aufgabe ist u. a. die nachhaltige Bewirtschaftung des Immobilienvermögens des LWL.

Damit der BLB seiner Aufgabe nachkommen kann, muss er aber auch mit den notwendigen Finanzmitteln und Zuständigkeiten ausgestattet werden. Dies hat der LWL im zurückliegenden Jahr allerdings aus Sicht des BLB nicht ausreichend gemacht. Der BLB hatte einen finanziellen Sparbeitrag in Höhe von 13 Mio. Euro zu leisten.

Ich möchte für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir uns weiterhin für das Konzept der nachhaltigen Bewirtschaftung der LWL-Immobilien einsetzen werden, weil dies auch finanzpolitisch die bessere Vorgehensweise ist. Der Konsolidierungsbeitrag des BLB im Jahr 2011 muss deshalb ein einmaliger Vorgang bleiben. Wir sollten uns die Kosten nicht schönrechen und die Zeche dann mit höheren Summen später bezahlen müssen.
 

CDU-Fraktion für 16,0 % Landschaftsumlage
Der Kämmerer des LWL hat im Thesenpapier zum LWL-Haushalt 2012 sicherlich zu Recht und wie all seine Vorgänger seit vielen Jahren auf die Dominanz der Ausgaben der Eingliederungshilfe für den LWL-Haushalt mit jährlichen Aufwandssteigerungen von bis zu 70 Mio. Euro pro Jahr hingewiesen und damit die Erhöhung der Umlage begründet.

Was sagten die LWL-Mitgliedskörperschaften dazu? Die Stellungnahmen, wie das Schreiben der Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet zum LWL-Haushalt und zur Umlage, liegen ja allen vor.

Wir sollten diese mit Verständnis zur Kenntnis nehmen, denn die finanzielle Lage der Mehrzahl der Kreise und kreisfreien Städten als Mitgliedskörperschaften des LWL ist leider so, dass weitere Umlagesteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr verkraftbar erscheinen, weil fiktive Rücklagen bereits weg sind und die Verschuldung auf Rekordniveau ist.

In der Tat ist es schon frustrierend, wenn auch unerhebliche Beträge aus dem erwähnten Stärkungspakt Stadtfinanzen durch den Anstieg der Verbandsumlage bereits aufgezehrt werden.

Das Rücksichtnahmegebot für die Umlageverbände und die angespannte Finanzlage in den LWL-Mitgliedskörperschaften verlangt auch in diesem Jahr nach einem politischen Kompromiss bei der Umlage. Die Verwaltung brachte mit guten Argumenten den Haushaltsentwurf mit einem Erhöhungsvorschlag um 0,8 Punkte auf 16,5 Prozent Landschaftsumlage ein.

Die Verwaltungsspitze einschließlich Kämmerer bezifferten die durch das GFG für den LWL eingetretenen Verbesserungen mit 0,2%. Somit läge der klassische, auch im Vorjahr praktizierte politische Kompromiss bei glatten 16 Prozent. Leider hat die Ampel signalisiert, dass sie die LWL-Mitgliedskörperschaften mit rund 10 Mio. Euro mehr belasten will und 16,1 % gefordert. Dies lehnen wir ab und bei einer haushaltsrelevanten Summe von 10 Mio. Euro damit auch den Haushaltsplan 2012.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.