Wer wir sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stellt von den insgesamt 101 Mitgliedern des Westfalenparlaments 41 und ist damit die stärkste Fraktion in der Landschaftsversammlung.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der LWL sein Verwaltungshandeln an den Bedürfnissen der Menschen in Westfalen-Lippe ausrichtet und dieses effizient und kostengünstig sowie mit großer Sach- und Fachkunde geschieht.Die äußerst angespannte Finanzlage verlangt nach sparsamster Haushaltsführung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss sich der LWL als Umlageverband hier solidarisch zeigen mit seinen 27 Mitgliedskörperschaften, den 18 Kreisen und neun kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe.

Wir erwarten, dass die Behindertenhilfe als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verankert und als solche finanziert wird. Mit der Einführung des schon lange geforderten Bundesteilhabegeldes wäre eine Entlastung bei der ausschließlich kommunal finanzierten Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe für behinderte Menschen, zu erreichen.

Die kommunale Ebene ist in Westfalen-Lippe nicht mehr in der Lage, die derzeit bereits rund 1,4 Mrd. Euro Jahresausgabe für die Eingliederungshilfe und 60 bis 80 Mio. Euro an jährlichen Steigerungsraten allein zu finanzieren.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse an unseren Internetseiten, die wir bewusst knapp gehalten haben, um nicht auf den Internetseiten des LWL vorhandene und fortlaufende aktualisierte Informationen zu wiederholen. Sofern Sie an ausführlichen Stellungnahmen zu Fachthemen und die Auffassung der CDU-Fraktion dazu interessiert sind, wenden Sie sich bitte unsere Fraktionsgeschäftsstelle.

Die aktuellen Sitzungstermine der LWL-Ausschüsse und sonstigen Gremien finden Sie unter www.lwl.org/Politik.