LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch (l.) und LWL-Kämmerer Matthias Löb. Fotos: LWL

LWL erwartet Defizit durch stark steigende Ausgaben in Behindertenhilfe

Münster (lwl). Der LWL wird im kommenden Jahr voraussichtlich in ein Defizit von bis zu 55 Millionen Euro laufen. LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch: "Nach jetzigem Stand werden wir unseren Mitgliedern, den Städten und Kreisen, bis zu 0,5 Prozentpunkte mehr Umlage abverlangen müssen."

LWL-Kämmerer Matthias Löb erläuterte am Mittwoch (26.9.) im LWL-Finanzausschuss in Münster die Prognose für das nächste Jahr: "Wegen des gestiegenen Steueraufkommens nehmen wir zwar 45 Millionen Euro mehr ein. Selbst mit der weiteren Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund reicht dies aber nicht, um die enormen Ausgabensteigerungen bei den Hilfen für Menschen mit Behinderungen auszugleichen." Zusätzlich zu der Finanzierungslücke aus 2012 und den nach wie vor stark ansteigenden Fallzahlen in der Behindertenhilfe müssten im nächsten Jahr auch die Tarifabschlüsse für die rund 30.000 Betreuer der behinderten Menschen finanziert werden. Allein die höheren Entgelte, die der LWL deshalb an die freie Wohlfahrtspflege in der Behindertenhilfe zahlen werde, schlügen mit 60 Millionen Euro zu Buche.

"Ich schlage vor, das Defizit von etwa 55 Millionen Euro durch eine weitere Umlageerhöhung zu decken", erklärte Kirsch. In den vergangenen drei Jahren sei der Verband bereits mit etwa 260 Millionen Euro in die Verschuldung gegangen, um die Städte und Kreise nicht über Gebühr zu belasten. "Entlastung aus Berlin winkt frühestens 2015", so Kirsch weiter. Der Bund hatte im Rahmen des so genannten Fiskalpaktes eine Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Behindertenhilfe in Aussicht gestellt. "Wer jetzt schon mit Entlastung aus Berlin rechnet, ist kein Realist" machte LWL-Direktor Kirsch deutlich. Vor der Bundestagswahl Ende 2013 fasse die Regierung das Thema nicht an. Darum werde auch das strikte Sparprogramm im LWL, das die LWL-Abgeordneten Anfang 2011 verabschiedet hatten, weiterlaufen.

Hintergrund
Die Mitgliedsbeiträge der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) stiegen 2012 um 0,4 Prozentpunkte - von zuletzt 15,7 auf 16,1 Prozent. Der LWL-Etat 2012 hat ein Volumen von rund 2,66 Milliarden Euro.

Fast 85 Prozent der Mittel gibt der Verband für gesetzliche Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus, vor allem für die so genannte Eingliederungshilfe. Insgesamt nimmt der LWL dieses Jahr rund 1,72 Milliarden Euro an Landschaftsumlage ein (Vorjahr rund 1,53 Milliarden). Daneben zählen Finanzzuweisungen des Landes zu seinen Haupteinnahmequellen.

Um den aktuellen Haushalt 2012 auszugleichen, wird der LWL erneut Kredite aufnehmen müssen. Dadurch schrumpft sein Kreditrahmen von vormals 325 Millionen auf noch rund 60 bis 70 Millionen Euro.