Vergabehandbuch Bund

Der LWL-BLB unterliegt als öffentlicher Bauherr den Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Ebene. Auf der Grundlage des Haushaltsrechtes sowie des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) und der Vergabeverordnung (VgV) ist er zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – VOB verpflichtet.

Die VOB stellt in den Teilen A und B eine wichtige und auf die Belange des Baugeschehens abgestimmte Ergänzung zum Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar und dient darüber hinaus eines fairen und transparenten Wettbewerbs unter besonderer Berücksichtigung mittelständischer Wirtschaftsinteressen. Ihre rechtssichere Anwendung erfordert, dass die Bauverwaltung die Vergabeverfahren auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen der öffentlichen Hand in gleicher und damit für die Bauwirtschaft berechenbare und verlässliche Weise gestaltet.

Vor diesem Hintergrund hat der Bund für seinen Geschäftsbereich ein Vergabehandbuch - VHB mit Auslegungs- und Interpretationshilfen der Teile A und B der VOB sowie mit einheitlichen Formblättern und Vertragsmustern eingeführt. Sowohl die Länder wie auch die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Regelwerk mit geringfügigen Anpassungen für ihren jeweiligen Aufgabenbereich übernommen.

Das bis zum Jahr 2010 für den LWL-BLB maßgebliche Kommunale Vergabehandbuch - K VHB NW konnte jedoch in der Folgezeit nicht weiter eingesetzt werden, da dessen Fortschreibung und Anpassung an die 2009er Novellierung der VOB durch den Herausgeber eingestellt wurde.
Mit Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde das Vergabehandbuch 2008 für die Bauaufgaben des Bundes zum 1. Juli 2008 eingeführt. Die Anpassung an die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB 2009 fand in der elektronischen Austauschlieferung "VHB 2008 - Stand Mai 2010" ihre Umsetzung.

Mit Aktualisierung der Dienstanweisung für die Vergabe- und Vertragsordnung von Bauleistungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vom 20.07.2011 wurde das Vergabehandbuch-Bund (VHB-Bund) zusammen mit den LWL-spezifischen Ergänzungen und Auslegungsvorschriften eingeführt. Die Formblattsammlung wurde durch den LWL-BLB mit Wirkung zum 01.05.2012 um die Anforderungen aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz – TVgG – NRW ergänzt.
 


Ansprechpartner

Andreas Belke
andreas.belke@lwl.org
Telefon 0251 591-5735