LWL-Unternehmensbeteiligungen

Grundlagen

Zu den Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gehört wie bei den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung - die Kommunalwirtschaft. Diese umfasst gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c) LVerbO die Trägerschaft bei der NRW.BANK, die indirek-te oder direkte Beteiligung an den Provinzial Versicherungs-Aktiengesellschaften, die Beteiligung an der WestLB AG, die Beteiligung an Versorgungs- und Verkehrsunter-nehmen mit regionaler Bedeutung und die Geschäftsführung der Kommunalen Ver-sorgungskassen. 2009 ist im Rahmen der Beteiligung an der WestLB eine Beteili-gung an der Ersten Abwicklungsanstalt hinzugekommen. Darüber hinaus ist der LWL an weiteren Gesellschaften in Privatrechtsform beteiligt, die nicht unmittelbar der wirtschaftlichen Betätigung dienen. Für die kommunalwirtschaftliche Betätigung gel-ten nach § 23 Abs. 2 LVerbO die Vorschriften der Gemeindeordnung. Das bedeutet für den LWL insbesondere, dass

  • er sich nach § 107 GO NRW nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen (kommunalwirtschaftlichen) Zweckes und nur dann wirtschaftlich betätigen darf, wenn diese Betätigung in einem angemessenen Umfang zu seiner Leistungsfä-higkeit steht.
  • Die Beteiligungen sind nach § 108 GO NRW so zu führen und zu steuern, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und die Unternehmen einen Ertrag für den LWL abwerfen, sofern der öffentliche Zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  • Nach § 90 GO NRW sind Vermögensgegenstände wirtschaftlich zu verwalten. Sie dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert und nur dann veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des LWL nicht mehr benötigt werden.